Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung

Wenn der Präqualifizierungsantrag eines Leistungserbringers von der AO-Präqualifizierungs GmbH abgelehnt wurde, besteht grundsätzlich die Möglichkeit hiergegen Beschwerde einzulegen.

Um die Anzahl der möglicherweise notwendigen gerichtlichen Klärungen klein zu halten und zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, wurde ein Beschwerdeverfahren eingerichtet, um den Antragstellern bei Zweifelsfragen die Möglichkeit einer außergerichtlichen Klärung zu bieten.

Jeder Leistungserbringer hat die Möglichkeit, bezüglich seines Verfahrens zur Erlangung oder Veränderung seiner Präqualifizierungsbestätigung die Beschwerdestelle anzurufen, um strittige Beurteilungen zur Erfüllung der Präqualifizierungskriterien zu klären oder um Zweifelsfragen zum Verfahren oder zur Auslegung der Kriterien zu klären.

Das Beschwerdeverfahren und die Entscheidungen der Beschwerdestelle betreffen ausschließlich die vom Beschwerdeführer gerügten Punkte. Die Beschwerdestelle entscheidet unabhängig. Der Rechtsweg bleibt von dem Beschwerdeverfahren unberührt.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Ist die Beschwerde berechtigt, so trägt die AO-Präqualifizierungs-GmbH die Kosten, ansonsten der Beschwerdeführer.

Form und Fristen für die Einlegung der Beschwerde

Eine Beschwerde kann schriftlich per Telefax, per Post oder auf elektronischem Wege erfolgen.

Beschwerden ohne Begründung werden zurückgewiesen. Die Beschwerde muss spätestens 4 Wochen ab Zugang der Entscheidung eingereicht werden.

Die Beschwerdestelle entscheidet nach Vorliegen aller notwendigen Unterlagen innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Beschwerde.

Das Ergebnis wird schriftlich übermittelt.

Die Beschwerdestelle der AO-PQ GmbH ist:

Rechtsanwaltskanzlei MüllerNöthen

Görgenstraße13
56068 Koblenz
Telefon: 0261-303238
Telefax: 0261-3032823.

Der Ansprechpartner innerhalb der Kanzlei ist Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Prusseit